Am heutigen 9. April 2025 haben die CDU und die SPD ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Grundlage für die Regierungsarbeit der kommenden Legislaturperiode bildet. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Parteien auf ein umfassendes Programm, das zentrale politische Vorhaben und die Ressortverteilung festlegt.

Wichtige Inhalte des Koalitionsvertrags:

Wirtschaft und Digitalisierung: Die Koalition plant erhebliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, um flächendeckend schnelles Internet bereitzustellen. Zudem sollen bürokratische Hürden abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden.

Soziales und Arbeit: Ein zentrales Anliegen ist die Einführung eines Bürgergeldes, das die bisherige Grundsicherung ersetzt und Anreize zur Arbeitsaufnahme schafft. Der Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro bis 2026 erhöht werden.

Familien und Bildung: Das Kindergeld wird um 25 Euro pro Monat erhöht, und es ist eine Reform des BAföG geplant, um die Ausbildungsförderung zu verbessern.

Rente: Das Rentenniveau soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen, und der Beitragssatz soll 20 Prozent nicht überschreiten.

Infrastruktur: Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Dies betrifft insbesondere den Norden Deutschlands, wo Projekte wie der Neubau der Köhlbrandbrücke und die Autobahnen A26-Ost und A20 von schnelleren Verfahren profitieren sollen.

Ressortverteilung:

Die CDU übernimmt die Leitung der Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort für Bauen und Wohnen. Die SPD stellt den Kanzleramtschef und besetzt die Ministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, Familie sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP erhält die Ressorts Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz sowie Verkehr und Digitales.

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für die Woche ab dem 14. April geplant, und die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll am 23. April erfolgen.

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Mit diesem Koalitionsvertrag setzen CDU und SPD ein Zeichen für eine zukunftsorientierte Politik, die auf wirtschaftliche Innovation, sozialen Ausgleich und eine moderne Infrastruktur abzielt.